Gesetze / Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -

SGB X

§ 40 Nichtigkeit des Verwaltungsaktes

Stand: 10.06.2019

SozialrechtBund381 Entscheidungen

Wird zitiert von 381

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. BSG, 07.09.2006 – B 4 RA 43/05 RRücknahme eines rechtswidrigen Erstattungsbescheides: Untergehen des Rücknahmeanspruchs aus § 44 Abs. 2 SGB X wegen unzulässiger Rechtsausübung KI-generierter TitelZitiert von 19
  2. BAG, 10.10.2012 – 7 AZR 602/11Auflösende Bedingung - Erwerbsminderung - Nichtigkeit eines RentenbescheidsZitiert von 19
  3. LSG NRW, 12.06.2025 – L 16 KR 383/25
  4. LSG Berlin-Brandenburg, 07.07.2011 – L 22 R 1181/10Zitiert von 3
  5. BSG, 04.09.2013 – B 10 EG 7/12 RSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Elterngeldbescheid - fingierte Geburt - Erstattungsanspruch - Missbrauch von Amtsbefugnissen durch Behördenmitarbeiter - Anschein rechtmäßiger Amtsausübung - Verwaltungsakt - Nichtigkeit - Rechtswidrigkeit - Bekanntgabe - Überweisung von Sozialleistungen an Dritte - fehlende Einzugsberechtigung - Vertrauensschutz - grobe Fahrlässigkeit - ZurückverweisungZitiert von 16
  6. LSG Berlin-Brandenburg, 14.02.2019 – L 32 AS 1645/18 NZB

Zuletzt entschieden

  1. BSG, 18.06.2026 – B 3 KR 5/25 RHebammenhilfevertrag: Fehlen des Rechtsschutzbedürfnisses für eine unmittelbar gerichtliche Feststellung zur Vertragspartnereigenschaft wegen Vorrangs des Schiedsverfahrens KI-generierter TitelZitiert von 2
  2. VG Bremen, 09.04.2026 – 3 V 672/26Zitiert von 1
  3. LSG NRW, 26.03.2026 – L 16 KR 620/25 KL ERZitiert von 1

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 40 SGB X zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

381 Entscheidungen zu § 40 SGB X →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%2010/40#abs-1 (1) Ein Verwaltungsakt ist nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%2010/40#abs-2 (2) Ohne Rücksicht auf das Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1 ist ein Verwaltungsakt nichtig,

1.
der schriftlich oder elektronisch erlassen worden ist, die erlassende Behörde aber nicht erkennen lässt,
2.
der nach einer Rechtsvorschrift nur durch die Aushändigung einer Urkunde erlassen werden kann, aber dieser Form nicht genügt,
3.
den aus tatsächlichen Gründen niemand ausführen kann,
4.
der die Begehung einer rechtswidrigen Tat verlangt, die einen Straf- oder Bußgeldtatbestand verwirklicht,
5.
der gegen die guten Sitten verstößt.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%2010/40#abs-3 (3) Ein Verwaltungsakt ist nicht schon deshalb nichtig, weil

1.
Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit nicht eingehalten worden sind,
2.
eine nach § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 6 ausgeschlossene Person mitgewirkt hat,
3.
ein durch Rechtsvorschrift zur Mitwirkung berufener Ausschuss den für den Erlass des Verwaltungsaktes vorgeschriebenen Beschluss nicht gefasst hat oder nicht beschlussfähig war,
4.
die nach einer Rechtsvorschrift erforderliche Mitwirkung einer anderen Behörde unterblieben ist.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%2010/40#abs-4 (4) Betrifft die Nichtigkeit nur einen Teil des Verwaltungsaktes, ist er im Ganzen nichtig, wenn der nichtige Teil so wesentlich ist, dass die Behörde den Verwaltungsakt ohne den nichtigen Teil nicht erlassen hätte.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%2010/40#abs-5 (5) Die Behörde kann die Nichtigkeit jederzeit von Amts wegen feststellen; auf Antrag ist sie festzustellen, wenn der Antragsteller hieran ein berechtigtes Interesse hat.

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